Umweltschädliche Subventionen
Nicht alle staatlichen Eingriffe haben positive Effekte auf Klima und Umwelt. Zwar gaben der Staat und deutsche Unternehmen im Jahr 2010 rund 35,8 Milliarden Euro für den Schutz der Umwelt aus. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung aber über Subventionen zahlreiche ökonomische Anreize für umweltschädliche Aktivitäten. Laut Berechnungen des Umweltbundesamts sind im Jahr 2012 Subventionen in Höhe von über 57 Milliarden Euro als umweltschädlich einzustufen. Umweltschädliche Subventionen führen dazu, dass die Verursacher einen Teil der von ihnen ausgelösten Kosten nicht selbst tragen, sondern der Gemeinschaft aufbürden. Damit hebeln sie das sogenannte Verursacherprinzip aus und sorgen dafür, dass umweltschädliches Verhalten günstiger wird. So werden Produktions- und Konsumweisen, die zulasten der Umwelt gehen, gefördert und Ressourcen- und Klimaschutzbemühungen zunichtegemacht.
Ein Beispiel ist die Subventionierung des Flugverkehrs: Während man für Benzin an der Tankstelle Energiesteuer zahlt, ist Kerosin – der Treibstoff für Flugzeuge – von dieser Steuer befreit. Zudem sind internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit. So wird der Wettbewerb zulasten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie Bahn, Fernbus und Co. verzerrt.
Ein anderes Beispiel findet sich bei der Mehrwertsteuer. Obwohl der Fleischkonsum in Deutschland aus gesundheitlicher Sicht viel zu hoch ist und die Erzeugung tierischer Lebensmittel mit hohen Umweltschäden und Ressourceninanspruchnahmen verbunden ist, werden tierische Lebensmittel – wie andere Lebensmittel auch – mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz subventioniert. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) forderte in einem Gutachten deshalb die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte.
Laut Umweltbewusstseinsstudie halten es 90 Prozent der Bevölkerung für sinnvoll, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Von einem systematischen Abbau kann trotzdem noch nicht die Rede sein.
