Faktenwissen
- Politik verändert Konsumentscheidungen
- Konsumentscheidungen verändern Politik
- Akzeptanz von Verboten braucht Zeit
Gesetze, Steuern oder Förderungen – politische Eingriffe haben entscheidenden Einfluss auf die Konsumentscheidungen von Bürger*innen. Wie stark der Effekt staatlicher Eingriffe auf die Absatzzahlen von Produkten sein kann, lässt sich beispielsweise anhand des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigen (s. auch Instrumentenkasten der Politik): 2023 wurden erstmals mehr als 50 Prozent der erzeugten Strommenge aus erneuerbaren Energien gewonnen.
Die neue Photovoltaikstrategie mit dem Solarpaket I 2023 und Solarpaket II 2024 begünstigen abermals den Ausbau von Solarenergie. Unter anderem wurde die Installation von Balkonkraftwerken für private Haushalte erleichtert. Mit Wirkung, wie man sieht.
Ein anderes Beispiel, das zeigt, wie Politik dazu beiträgt, die Konsumentscheidungen von Bürger*innen zu verändern, ist die Einführung einer Gebühr auf Plastiktüten in Deutschland. Sie ist Resultat einer freiwilligen Selbstverpflichtung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem deutschen Einzelhandelsverband (HDE), die am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Auch hier kann ein deutlicher Effekt beobachtet werden: Während 2015 noch 68 Plastiktüten pro Kopf im Jahr verbraucht wurden, lag der Verbrauch 2018 nur noch bei 24 Tüten – d. h. seitdem Verbraucher*innen an der Kasse für eine Plastiktüte zahlen müssen, hat sich die Nachfrage nach Plastiktüten stark reduziert.
Kritisch nachgedacht
- "Die Politik soll sich raushalten: Ich lasse mir mein Schnitzel doch nicht verbieten!"
- "Die Politik muss es richten: Was kann ich als Einzelne*r schon tun?“
- "Das sind die Richtigen: CO₂-Steuer fordern und selbst in den Urlaub fliegen."
Es ist ein wesentliches Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft, die Konsumentensouveränität zu respektieren und so wenig wie möglich einzuschränken. Beschränkungen der Wahlfreiheit, die Verbraucher*innen beispielsweise vor sich selbst schützen sollen, werden nur in begründeten Fällen eingesetzt (z.B. Verbot, Alkohol an Minderjährige auszuschenken). Die Konsumgewohnheiten der einen dürfen aber nicht dazu führen, dass wichtige Freiheiten und Rechte anderer Menschen beeinträchtigt werden.
Genau das passiert aber durch den hohen Fleischkonsum in Deutschland. Die Fleischproduktion führt zu einer erheblichen Belastung von Umwelt und Klima aufgrund z. B. hoher Treibhausgasemissionen und eines hohen Flächenbedarfs. Zusätzlich entstehen dem Gesundheitswesen Kosten durch ernährungsbedingte Krankheiten, da der Fleischkonsum aus gesundheitlicher Perspektive doppelt bis vierfach zu hoch ist.
Deshalb denken wir: Natürlich ist es nicht das Ziel von Politik, als Spielverderber aufzutreten und Menschen „ihr Schnitzel zu verbieten“. Da aber derzeit weder die Umwelt- noch die Gesundheitskosten der Massentierhaltung in den Fleischpreisen abgebildet sind und von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen, ist es nötig, dass die Politik beim Fleischkonsum mit einem ausgewogenen und wirksamen Policy-Mix gegensteuert.
Instrumentenkasten der Politik
Mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) haben die Vereinten Nationen (UN) 2015 politische Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene definiert. Wie auch der Konsum einen Beitrag zur Erreichung dieser Nachhaltigkeitsziele leisten kann, legte die Bundesregierung 2016 im Nationalen Programm für nachhaltigen Konsum fest und benennt konkrete Schritte.
Wir geben Ihnen im Folgenden einen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen und Instrumente einer Politik für nachhaltigen Konsum.
Politik und Konsument*innen im Wechselspiel
Damit der Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft gelingen kann, sind sowohl Politik als auch Konsument*innen gefragt. Wie ein gelungenes Wechselspiel aussehen kann, lässt sich anhand der Entwicklung energiesparender Haushaltsgeräte in den letzten zwanzig Jahren zeigen:
1. Politik schafft Rahmenbedingungen
Bereits Ende der 1990er führte die Politik die EU-Energieverbrauchs-Kennzeichnung – auch EU-Label genannt – ein. Damit schaffte sie wichtige Rahmenbedingungen, um die Energieeffizienz der gekennzeichneten Produkte zu steigern. Energieverbrauchsrelevante Produkte wurden in die Energieeffizienzklassen A bis G eingeteilt: Klasse A umfasst die energieeffizientesten Produkte, Klasse G Produkte mit einem hohen Energiebedarf. Aufgrund des technischen Fortschritts entfielen immer mehr Geräte in die A-Kategorie, sodass 2010 die Energieeffizienzklassen A+, A++ und A+++ ergänzt wurden.
2. Nutzer*innen kaufen nur noch energieeffiziente Produkte
Die Einführung des Labels und Informationsangebote wie die Internetplattform EcoTopTen sorgten dafür, dass die Nachfrage nach energieeffizienten Haushaltsgeräten in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Während der Marktanteil energieeffizienter Kühlgeräte 2008 noch 9 Prozent betrug, waren es 2016 bereits 78,2 Prozent (2016). Laut EU-Kommission kennen und nutzen rund 85 Prozent der europäischen Verbraucher*innen das Energielabel beim Gerätekauf. Geräte aus den Effizienzklassen B bis G werden kaum noch nachgefragt – und von den Herstellern dementsprechend auch kaum noch angeboten.
3. Energielabel wird reformiert
Da sich schließlich fast sämtliche Haushaltsgeräte in den Klassen A+ bis A+++ befanden – und Geräte aus der ursprünglichen A-Klasse oft zu den größten Energieverschwendern gehören – war es für Verbraucher*innen schwierig, zwischen effizienten und weniger effizienten Produkten zu unterscheiden. Um mehr Transparenz zu schaffen, wurde das Energielabel reformiert: Seit März 2021 wurden die Energieeffizienzklassen bestehender Geräte heruntergestuft und die ursprünglichen Klassen A bis G wiederhergestellt. Geräte der A+-Klassen erhielten dann maximal die Klasse B. Klasse A wurde anfangs freigehalten, um Spielraum für Innovationen zu geben.
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Vom Fußabdruck zum Handabdruck: Politisches Denken
In eine energieeffiziente Heizung investieren, auf Plastik oder auf Flugreisen verzichten – all das sind kleine Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft und wichtige Maßnahmen, um den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Doch was ist mit unseren Freund*innen, der Familie und den Arbeitskolleg*innen? Wie viel wirksamer wären unsere Bemühungen, wenn viele Menschen sie umsetzen würden? Wenn die gesamte Schulgemeinschaft auf Klassenfahrten mit dem Flugzeug verzichten würde – und der Sportverein auf Einwegplastik bei Veranstaltungen? Oder die komplette Nachbarschaft Ökostrom bezöge?
„Decrease your Footprint, increase your Handprint“
Wenn es um den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft geht, greift das Konzept des ökologischen Fußabdrucks zu kurz. Als Ergänzung entwickelte die indische Organisation CEE den sogenannten Handprint. Während der Footprint die eigenen CO₂-Emissionen veranschaulicht und damit zeigt, wie man bei sich selbst CO2 einsparen kann, steht der Handprint für die Einsparung bei anderen. Das Handprint-Konzept wurde von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch weiterentwickelt. Die Leitfragen: Wie kann ich dazu beitragen, Strukturen so zu verändern, dass auch andere sich nachhaltig verhalten? Wie kann ich mich (politisch) engagieren und den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft aktiv mitgestalten?
Warum sollten wir uns für nachhaltige Strukturen einsetzen?
Viele Kampagnen beschäftigen sich damit, Menschen über die Folgen ihres Konsumverhaltens aufzuklären und geben Tipps für nachhaltiges Verhalten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es ändert erst einmal nichts daran, dass nachhaltiges Verhalten bisher in der Regel für Konsument*innen mit zusätzlichen Aufwänden verbunden ist. Um einen Wandel zu erzielen, müsste jedoch das Gegenteil der Fall sein: Die sozialste und umweltfreundlichste Alternative sollte gleichzeitig auch die bequemste, billigste und gesellschaftlich akzeptierteste Lösung sein. Um das zu erreichen, müssten nachhaltige Strukturen, wie beispielsweise ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, aufgebaut werden. Gleichzeitig sollten nicht-nachhaltige Strukturen, wie umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.
Handabdruck vergrößern: Was können Sie tun?
Der Aufbau nachhaltiger Strukturen kann nicht alleine Politik und Wirtschaft überlassen werden. Bürger*innen können sich ebenfalls beteiligen und die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Die Möglichkeiten sind vielfältig: Sie können sich beispielsweise in der eigenen Familie, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis oder in der Schule engagieren – bereits das kann ein erster Schritt in Richtung politische Gestaltung sein. Denn die Übergänge vom Footprint zum Handprint sind fließend: Wer einen energieeffizienten Kühlschrank für die WG kauft, reduziert nicht nur seinen eigenen, sondern auch den Fußabdruck anderer und steigert damit den eigenen Handabdruck.
Sie können sich aber natürlich auch direkt für NGOs engagieren, indem Sie ehrenamtlich mitarbeiten oder sie finanziell unterstützen. Unterschreiben Sie Petitionen, wenden Sie sich an politische Entscheidungsträger*innen oder organisieren Sie Protestaktionen mit Hilfe sozialer Medien. Werden Sie Mitglied einer Partei oder Gewerkschaft – und nehmen Sie sich selbst als gestaltende Person wahr.
Politische Schwergewichte: Den Schalter umlegen
Welche Rahmenbedingungen hat die Politik bisher für den nachhaltigen Konsum geschaffen? Wir stellen exemplarisch einige „Schwergewichte“ vor. Denn unser Alltag und unsere Konsumentscheidungen werden bereits heute von viel mehr gesetzlichen Rahmenbedingungen und politischen Maßnahmen zugunsten von mehr Umweltschutz beeinflusst, als uns häufig bewusst ist. (Stand: August 2024)
Energieerzeugung
Bestehende politische Rahmenbedingungen:
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien ins Stromnetz. Es regelt, welche EE-Anlagen eine Vergütung für den eingespeisten Strom erhalten und in welcher Höhe dieser ausfällt. Das beinhaltet wiederum viele Chancen für Anleger, ihr Geld z. B. in Solar- und Windenergie-Projekte oder in entsprechende Fonds zu investieren. So wird das Geld ökologisch sinnvoll angelegt und trägt dazu bei, Kohle und Atomkraft mit seinen langfristigen Risiken abzulösen.
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EU-Emissionshandel
EU-Emissionshandel
Das Emissionshandelssystem wurde 2005 von der EU eingeführt. Es dient zur Eingrenzung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase. Anlagen der Industrie und der Stromwirtschaft, die die Luft mit Treibhausgasen belasten, brauchen dafür entsprechende Berechtigungen. Diese Berechtigungen sind von der EU auf eine Gesamtmenge begrenzt und werden in Form von Zertifikaten teils kostenlos vergeben und teils auktioniert. Wenn ein Unternehmen zu wenige oder zu viele Emissionsberechtigungen besitzt, kann es mit seinen Zertifikaten handeln. Emissionshandel ist also der Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen. Für Unternehmen soll dies einen Anreiz schaffen, zunehmend emissionsreduzierender zu produzieren, anstatt Berechtigungen zu kaufen. Das bedeutet, Konsum wird klimafreundlicher.
Deutsche Emissionshandelsstelle(DEHST): Den Europäischen Emissionshandel verstehen
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Brennstoffemissionshandelsgesetz(BEHG)
Brennstoffemissionshandelsgesetz(BEHG)
Seit Januar 2021 gibt es in Deutschland ein den europäischen Emissionshandel ergänzendes nationales Emissionshandelssystem. Dadurch gilt auch im Straßenverkehr und beim Heizen ein CO2-Preis. Die Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen liegt grundsätzlich bei den sogenannten "Inverkehrbringern", also bei den Unternehmen, die Diesel, Benzin und Co. erstmals in Deutschland verkaufen. Bürgerinnen und Bürger zahlen diese Steuer dann automatisch beim Tanken und Heizen mit.
Nationaler Emissionshandel (DEHst im Umweltbundesamt): Brennstoffemissionshandelsgesetz
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Atomausstieg
Atomausstieg
Wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima beschloss die Bundesregierung ein drei-monatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten Atomkraftwerke. Am 30. Juni 2011 entschied der Bundestag dann, die alten bereits abgeschalteten Kernkraftwerke endgültig stillzulegen. Auch für die übrigen Kernkraftwerke wurde der stufenweise Ausstieg festgelegt. Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Das heißt für den nachhaltigen Konsum. Der Strom aller Haushalte wird in Deutschland atomstromfrei.
Mobilität
Bestehende politische Rahmenbedingungen
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Grenzwerte für Schadstoffe und CO2-Emissionen von Pkw
Grenzwerte für Schadstoffe und CO2-Emissionen von Pkw
Die Schadstoffemissionen und klimawirksamen CO2-Emissionen von Autos werden durch europaweit einheitliche Richtlinien und Verordnungen reguliert.
- 1970: Einführung erste Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid und Kohlenwasserstoffe
- 1992: Abgasgesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
- nachfolgende Emissionsnormen weitere Grenzwerte von Luftschadstoffemissionen
Für die klimaschädlichen CO2-Emissionen gelten keine verbindlichen Höchstwerte für einzelne Fahrzeuge. Stattdessen wurde ein ab dem Jahr 2015 gültiger gewichtsbasierter Zielwert von 130 g/km CO2 für neu zugelassene Pkws einer Herstellerflotte innerhalb der EU festgelegt. Ab 2021 gilt nun ein Zielwert von 95 g CO2/km für die gesamte Flotte.
Für Konsument*innen bedeutet das: Im Durchschnitt werden die angebotenen Autos zwar effizienter und CO2 ärmer. Allerdings gibt es weiterhin Autos mit über dem Flottenzielwert liegenden CO2-Emissionen neu zu kaufen.
Wohnen
Bestehende politische Rahmenbedingungen
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Gebäudeenergiegesetz
Gebäudeenergiegesetz
Im Gebäudeenergiegesetz vom November 2020 wurden die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt. Das Gesetz soll zum einen Energie im Gebäudebereich einsparen. Es regelt, welche energetischen Anforderungen Gebäude erfüllen müssen. So werden der Primärenergiebedarf und der Wärmeverlust der Gebäudehülle bei Neubauten begrenzt. Im Januar 2024 wurde das Gesetz zum zweiten Mal überarbeitet. Seitdem ist der Einsatz von erneuerbaren Energien verbindlich geregelt. Für bestehende Gebäude gibt es Nachrüstpflichten, die unter anderem die Dämmung der obersten Geschossdecken, die Ausstattung von Heizanlagen mit Raumtemperaturreglern sowie das Abschalten veralteter Heizkessel betreffen. Zum anderen soll das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen.
- Neu errichtete Gebäude müssen einen Teil der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien decken.
- Zugelassen: Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Umweltwärme.
- Auch andere klimaschonende Maßnahmen sind möglich: z.B. Kraft-Wärme-Kopplung Förderung energiesparender Maßnahmen bei älteren Gebäuden.
So können sowohl der Heizenergieverbrauch für Hauseigentümer*innen und Mieter*innen als auch die CO2-Emissionen der benötigten Energie gesenkt werden.
Ergänzend zu dem Gesetz gibt es Förderprogramme der KfW („Energieeffizientes Bauen“, „Energieeffizientes Sanieren“, Marktanreizprogramm).Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen: Das neue Gebäudeenergiegesetz
Umweltbundesamt: Heizungstausch. Mehr Klimaschutz mit einer neuen Heizung
Verbraucherzentrale: Was ändert sich mit dem Gebäudeenergiegesetz
Ernährung
Bestehende politische Rahmenbedingungen
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EU-Öko-Verordnung
EU-Öko-Verordnung
Die EU Öko-Verordnung regelt seit 1991 wie Erzeugnisse und Lebensmittel, die als ökologische/biologische Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden müssen. Sie soll für fairen Wettbewerb sorgen und Verbraucher*innen vor Irreführung bei Bio-Produkten schützen. Außerdem gelten für Produkte einheitliche Biostandrads und es gibt Siegel mit gesetzlicher Grundlage.
Sonstiger Konsum
Bestehende politische Rahmenbedingungen
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Ökodesign-Richtlinie
Ökodesign-Richtlinie
Ein großer Teil des Verbrauchs an natürlichen Ressourcen und Energie entfallen auf energieverbrauchende Produkte und deren Herstellung. Das hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Die Ökodesign-Richtlinie legt deshalb die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, wie zum Beispiel Fernseher oder Gefrierschränke fest. Dadurch sollen energieeffizientere und damit energiesparende Produkte auf dem Markt bevorzugt werden. Dies bedeutet, dass Konsument*innen keine „Energiefresser“ mehr kaufen können. Durch die Ökodesign-Richtlinie wurde z. B. der Verkauf von ineffizienten Glühlampen schrittweise verboten.
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Energieverbrauchskennzeichnung
Energieverbrauchskennzeichnung
Die Kennzeichnung des Energieverbrauches von verschiedenen Gebrauchsgütern (Haushaltsgeräte, Autos etc.) gibt Informationen über deren (umweltrelevanten) Energieverbrauch und kann bei der Kaufentscheidung helfen. Seit 1998 gibt es das EU-Energielabel oder auch Energieetikett genannt, das das bekannteste Umweltlabel ist und inzwischen bei vielen Produktkategorien beim Verkauf sichtbar sein muss. Verbraucher*innen erkennen anhand des Energielabels sofort, wie effizient angebotene Geräte sind. Das Label enthält darüber hinaus weitere wichtige Informationen über die Produkteigenschaften. Seit März 2021 wurden die Kategorien des Labels schrittweise für die einzelnen Produktkategorien wieder in die ursprünglichen Klassen A bis G überführt.
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Abfallrecht
Abfallrecht
Das Abfallrecht umfasst viele Gesetze und Verordnung, deren gemeinsames Ziel es ist, Abfälle zu vermeiden und umweltgerecht zu verwerten. Das Abfallrecht ist durch eine Vielzahl europäischer Vorgaben geprägt. Die wichtigste ist die Abfallrahmenrichtlinie, die Begrifflichkeiten klärt und eine fünfstufige Abfallhierarchie festlegt, nach der Abfall bewirtschaftet wird:
- Vermeidung
- Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Recycling
- Sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
- Beseitigung
Für Verbraucher*innen wird das Abfallrecht an vielen Stellen sichtbar. So sind Verbraucher*innen z. B. gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus im Handel oder bei weiteren Rücknahmestellen abzugeben. Gleiches gilt für Elektrogeräte. Problemstoffe wie Altöl müssen über Sondermüllannahmestellen entsorgt werden. Selbst beim Kauf einer Einweg-Wasserflasche kommen Verbraucher*innen mit dem Verpackungsgesetz in Berührung, da auch für die Einwegflasche Pfand bezahlt werden muss. Damit soll einerseits der Anreiz erhöht werden, Getränke in Mehrwegbehälter zu kaufen, und andererseits sichergestellt werden, dass Einwegflaschen einem hochwertigen Recycling zugeführt werden können.
Geldanlage
Bestehende politische Rahmenbedingungen
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EU-Regelsystem für nachhaltige Investments
EU-Regelsystem für nachhaltige Investments
Das EU-Parlament hat ein Regelwerk, die grüne Taxonomie, beschlossen. Danach können Anleger grüne Investments besser erkennen. Das Regelwerk teilt Anlageprodukte in drei Kategorien ein. „Grün“ steht für emissionsarmes oder emissionsfreies Wirtschaften wie Ökostrom oder emissionsfreier Verkehr. „Transition“ bezeichnet Bereiche, die sich am Übergang zu einer emissionsärmeren Ökonomie befinden. „Enabling“ steht für Aktivitäten, die es anderen Unternehmen ermöglichen, Emissionen zu senken. Kohle wird aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Erdgas fällt, je nach Anwendung, in die Kategorien „Transition“ oder „Enabling“.
Handlungsempfehlungen
Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen um selbst aktiv zu werden? Wir geben Ihnen einen Überblick.
Learnings
- 1. Nachhaltiger Konsum braucht nachhaltige Rahmenbedingungen.
- 2. Für nachhaltige Rahmenbedingungen sind Politik, Wirtschaft und Bürger*innen gefragt.
- 3. Jede*r kann politisch aktiv werden und die Gesellschaft mitgestalten.
- 4. Wir haben nicht nur einen „CO2-Fußabdruck“, sondern auch einen „CO2-Handabdruck“.
- 5. Politisches Engagement beginnt oftmals im privaten Umfeld.